Ostpolitik und Euromaidan – Deutschland gegenüber der Ukraine

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine wurden nach der Revolution der Würde wie nie zuvor intensiviert. Berlin wurde zu dem wichtigsten Partner von Kiew. Dennoch ist eine weitere Vertiefung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit von dem Erfolg der ukrainischen Transformation, von der Überwindung negativer Stereotype der Deutschen gegen die Ukraine und von der Erhöhung des niedrigen Wissensniveaus über das Land in der deutschen Gesellschaft abhängig.

Die mit der Revolution der Würde verbundene Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachte eine deutliche Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen und im Endeffekt eine Annäherung Berlins und Kiews. Deutschland spielte eine wichtige Rolle als Fürsprecher der Auferlegung von strengeren EU-Sanktionen gegen Russland und leistete Kiew auf der internationalen Bühne bedeutende finanzielle und politische Unterstützung. Auf der anderen Seite widersetzte sich Deutschland der Lieferung todbringender Waffen an die Ukraine durch die NATO. Und mehr noch, Berlin hat die ambivalente Funktion des Hauptvermittlers bei den Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew (Minsker Abkommen). Viele Experten sind der Meinung, Berlin habe bei der Verhandlung zu viele Zugeständnisse zugunsten Russlands akzeptiert und gegenwärtig übe es einen zu großen Druck auf die ukrainische Seite aus, damit diese einseitig ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Schlüsselrolle Deutschlands als Mediator zwischen Russland und der Ukraine in Verbindung mit der Bedeutung Deutschlands für die ukrainische Wirtschaft verursachte, dass Berlin international zum wichtigsten Partner Kiews avancierte. Der beste Beweis für diese Tatsache ist eine seit dem Jahre 1991 beispiellose Zahl an diplomatischen Besuchen auf höchster Ebene. Zum Beispiel besuchte der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, seit seiner Amtsübernahme Mitte 2014 Deutschland sechsmal. Zum Vergleich besuchte Poroschenko innerhalb dieser Zeitperiode Polen viermal. Wegen der unterschiedlichen Potentiale zwischen Deutschland und der Ukraine ist die Intensität der Besuche von hochrangigen deutschen Politikern in der Ukraine geringer, obwohl auch hier ein bedeutender Zuwachs im Vergleich zu der Zeit vor dem Euromaidan zu verzeichnen ist.
Das Erbe der Geschichte - terra incognita
Trotz dieser bedeutenden Intensivierung der deutsch-ukrainischen Beziehungen ist Deutschland auf die Rolle des Hauptpartners der Ukraine in Europa nach wie vor nicht gut genug vorbereitet. Unter Eliten und in der deutschen Gesellschaft bleibt die Kenntnis der Ukraine unbefriedigend. Dies bestätigt eine geringe Anzahl wissenschaftlicher Publikationen, die der Ukraine gewidmet sind (bedeutend geringer als z. B. die Anzahl der Veröffentlichungen über den Balkan) sowie so gut wie keine Ukrainisch-Kurse an den deutschen Hochschulen. Das grundlegende Problem Deutschlands ist ein beschränktes Wissen zu dem historischen Erbe der komplexen deutsch-ukrainischen Beziehungen. Und Deutsche gehören immerhin zu der kleinen Gruppe Völker, die einen riesigen positiven, aber auch negativen Einfluss auf die Geschichte der Ukraine hatten. Für den Großteil der deutschen Gesellschaft gilt die Ukraine leider auf der mentalen Karte als ein Teil eines breit verstandenen Osteuropas, das mit Russland assoziiert wird.
Die Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen beginnt im 10. Jahrhundert mit dem Versuch der Christianisierung von Kiewer Rus nach lateinischem Ritus; dieser Versuch wurde von deutschen Missionaren unternommen. Im 13.-14. Jh., in der Blütezeit des mächtigen Fürstentums Halytsch-Wolodymyr, erschienen auf den Gebieten der Westukraine die ersten deutschen Siedler. Ihr ständiger Zufluss dauerte in den darauffolgenden Jahrhunderten bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts an. Die letzte große Welle kam im 19. Jh. Viele von ihnen wurden polonisiert, russifiziert oder – in geringerem Ausmaß – ruthenisiert. Im Endeffekt konnten einige hervorragende Ukrainer ihre deutsche Herkunft nachweisen, z. B. Ivan Franko – einer der größten ukrainischen Schriftsteller. Zu Beginn des 20. Jh. bildeten Deutsche über 2% der Einwohner der heutigen Ukraine. Die zahlreichste deutsche Gemeinschaft bewohnte die Bukowina (Buchenland) – ca. 10% aller Einwohner. Nicht zufällig entstand im Jahre 1875 in Czernowitz, der Hauptstadt der Bukowina, die am östlichsten gelegene deutsche Universität. In einigen Regionen (Wolhynien, Krim, die Küste des Schwarzen Meeres) überschritt der Anteil der deutschen Bevölkerung 5%. Zu Beginn des 20. Jh. betrug der prozentuelle Anteil der Deutschen an der ukrainischen Bevölkerung das Dreifache dessen, was er in Russland betrug. Deutsche Ansiedler spielten eine riesige Rolle in der zivilisatorischen Entwicklung des Landes (Städte, Landwirtschaft). Es ist kein Zufall, dass bereits in Kiew das weltweit einzige Denkmal des Magdeburger Rechts aufgestellt wurde. Die Auswirkung der deutschen Kultur findet ihren Widerhall in den hervorragenden Werken des ukrainischen Barocks und Rokokos, entworfen durch deutsche Architekten (Bernard Merettiner, Jan Gottfried Hoffman). Besonders stark beeinflusste die deutsche Kultur die in der Habsburger Monarchie (Galizien, Karpatenukraine, Bukowina) lebenden Ukrainer. So studierten mehrere hervorragende Ukrainer an den deutschen Universitäten und/ oder verfassten Werke in dieser Sprache (u. a. Ivan Franko, Jurij Fedkowytsch, Ivan Snihursky, Jozef Lewicky). Der Letztgenannte gab die erste ukrainische Grammatik eben auf Deutsch heraus. Auf der anderen Seite wirkten sich die deutsch-ukrainischen Beziehungen im 19. Jh. bedeutend auf die deutsche Literatur aus, in welche auch ukrainische Motive eindrangen. Es seien hier nur solche herausragenden Schriftsteller genannt wie Leopold von Sacher Masoch (von seinem Namen kommt der Begriff Masochismus, er hielt sich für einen Ukrainer) und Joseph Roth.
Zu Beginn des 20. Jh. nahm die Ukraine einen zentralen Platz in dem deutschen geopolitischen Gedanken ein. Deutsche Denker, Paul Rohrbach und Theodor Schiemann, sahen die Gründung der unabhängigen Ukraine, die sich in der deutschen Einflusszone befinden sollte, als eine grundlegende Bedingung zur Erlangung der Weltmachtstellung durch das deutsche Kaiserreich. Im Endeffekt spielte Deutschland im Jahre 1918 eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des ersten modernen nationalen Staates der Ukrainer – der Ukrainischen Volksrepublik. Zu derselben Zeit engagierten sich viele deutsche Offiziere des Heeres Österreich-Ungarns im Kampf für die Unabhängigkeit der Westukrainischen Volksrepublik (Ost-Galizien). Eine logische Konsequenz dieser Tendenzen war die Tatsache, dass Deutschland in der Zwischenkriegszeit der Hauptschirmherr der ukrainischen Nationalbewegung sowie die Zuflucht für das ukrainische politische Exil (z. B. Stepan Bandera) wurde. Diese Allianz zerfiel nach dem Überfall Deutschlands auf die UdSSR, als sich erwies, dass die Ukraine zwar nach wie vor einen zentralen Platz in der Ostpolitik von Nazi-Deutschland einnahm, aber ausschließlich als eine von Untermenschen-Sklaven bewohnte Kolonie, und nicht – wovon die ukrainischen Nationalisten träumten – als unabhängiger Staat im von Deutschland dominierten Europa. Eine wesentliche Rolle in dem Konzipieren der Nazi-Ostpolitik spielte der ukrainische Deutsche Georg Leibbrandt. Der Nazi-Traum vom Lebensraum wurde für die Ukraine während des 2. Weltkriegs ein Alptraum. Infolge des deutschen Angriffs und der brutalen Besatzung kamen über fünf Millionen Einwohner der Ukraine ums Leben, größtenteils Ukrainer. Die Verluste der ukrainischen Zivilbevölkerung bildeten – wegen der bedeutend längeren Besatzungsdauer – über die Hälfte aller Zivilopfer in der UdSSR. Sie waren viel zahlreicher als die russischen. In der gegenwärtigen deutschen Narration hinsichtlich des 2. Weltkrieges ist das Bewusstsein dieser Tatsache jedoch sehr beschränkt, denn die ukrainischen Verluste werden als ein Teil der sowjetischen gesehen, die meistens mit Russen gleichgesetzt werden.

Die Gesellschaften – fern trotz Nähe
Eine große Herausforderung für das Erbauen einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine ist das asymmetrische Verhältnis und das differente Wissensniveau der beiden Gesellschaften. Die Ukrainer bringen den Deutschen große Sympathie und Respekt entgegen, während die Deutschen die Ukraine kaum kennen und ihr gegenüber Misstrauen empfinden. Das Vertrauensniveau der Deutschen gegenüber der Ukraine ist sehr niedrig. In der Umfrage „DeutschlandTREND” vom April 2016, die regelmäßig durch das Zentrum Infratest für den Sender ARD durchgeführt wird, haben 70% der Befragten Misstrauen gegenüber der Ukraine deklariert. Als fast identisch erwies sich das Ergebnis der Umfrage vom April 2015. Dabei wird im Moment sogar Russland mit einem wenig größeren Vertrauen beschert als die Ukraine. Diese negative Einstellung der Deutschen zu der Ukraine ist vor allem mit den wirtschaftlichen und politischen Problemen des Landes (hohe Korruption, Wirtschaftskrise) sowie mit mangelndem Wissen über das Land zu erklären. Ein zweiter Grund dafür ist, dass es in der deutschen Gesellschaft eine mit Russland sympathisierende Minderheit gibt, die der Ukraine gegenüber Abneigung empfindet. Im Falle der Ukraine ist Deutschland nach Polen und Litauen der beliebteste EU-Staat. Laut der im Mai 2016 durchgeführten Umfrage des ukrainischen Instituts Rating haben 40% der befragten Ukrainer Sympathie gegenüber Deutschland deklariert, nur 7% hatten eine entgegengesetzte Meinung. Über die Hälfte war Deutschland gegenüber neutral eingestellt. In einer anderen Umfrage dieses Instituts haben sich 60% der Befragten positiv über Kanzlerin Merkel geäußert, weniger als 25% hatten eine negative Meinung. Angela Merkel erfreute sich unter den westlichen Politikerinnen der größten Sympathie der Ukrainer.
Die Überwindung negativer Stereotype der Deutschen gegenüber der Ukraine erschwert die Tatsache, dass die Kontakte zwischen Deutschen und Ukrainern beschränkt sind. Laut dem ukrainischen Statistikamt kamen im Jahre 2015 weniger als 155 Tsd. Deutsche in die Ukraine. Deutschland besuchten wiederum weniger als 300 Tsd. Ukrainer. In beiden Fällen war das nur ein Bruchteil des touristischen Verkehrs. Zum Vergleich verzeichnete man im Jahre 2015 9,5 Mio. Überschreitungen der polnisch-ukrainischen Grenze seitens der Ukraine, in die entgegengesetzte Richtung verzeichnete man 1,1 Mio. Grenzüberschreitungen. Polen ist auch viel populärer als Deutschland, wenn es sich um den Studienort handelt. In Polen studieren fünfmal so viele ukrainische Studierende wie in Deutschland, obwohl dieses Land für die ukrainischen Studis das drittpopulärste Studienland ist, nach Polen und Russland.
Die aus der Ukraine stammende Diaspora in Deutschland zählt gegenwärtig 250 Tsd. Personen. Die meisten von ihnen sind jüdischer oder russischer Abstammung. Die aus der Ukraine stammende Diaspora ist kleiner als die Diaspora aus dem Westbalkan, der viel bevölkerungsärmer ist. Sie ist auch über 4,5-mal kleiner als die aus Russland gekommene Gemeinschaft (vor allem russischsprachige Deutsche). Im Endeffekt kann die ukrainische Diaspora in Deutschland keine so große Rolle als Vermittler zwischen den beiden Gesellschaften spielen wie die balkanische Gemeinschaft oder russischsprachige Deutsche aus der ehemaligen UdSSR.

Die Wirtschaft – ein ungenutztes Potential
Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine in der EU und hat neben Russland den größten wirtschaftlichen Einfluss am Dnjepr. Dennoch schrumpft die Bedeutung Russlands für die ukrainische Wirtschaft wegen des Krieges sehr schnell, während sich die Bedeutung Deutschlands gerade wegen der Neigung der Ukraine zu der EU sichtbar stärkt. Noch vor einigen Jahren war der Anteil Russlands an der Handelsbilanz der Ukraine mehrfach größer als die von Deutschland, aktuell ist der Unterschied nur geringfügig.
Bis zum 1. April 2015 betrugen die kumulierten Direktinvestitionen Deutschlands in der Ukraine knapp 5,5 Mrd. USD. Dies machte fast 13% aller ausländischen Direktinvestitionen aus, was Deutschland den dritten Platz, gleich nach Holland, gewährte. In der Praxis sind die deutschen Investitionen aber größer als die holländischen, denn einen bedeutenden Teil der letzteren bildet das Kapital der Drittländer, das in Holland lediglich registriert wird. Die deutschen Direktinvestitionen sanken seit dem Jahre 2013 um über 800 Mio. USD, ihr Anteil wuchs aber um 2%. Betonenswert ist an der Stelle, dass der wichtigste Investor in der Ukraine Zypern ist (ein Viertel aller Investitionen). Dies sind aber Investitionen anderer Länder und ukrainischer Firmen, die in Zypern nur angemeldet sind.
Deutschland ist der drittwichtigste Handelspartner der Ukraine (Warenhandel). Sein Anteil beträgt heute 8% und ist wenig geringer als jener der überholenden Länder Russland und China. Der Anteil Deutschlands wuchs um 1,5% im Vergleich zu 2013. Deutschland ist auch ein ziemlich wichtiger Partner der Ukraine bei dem Verkehr mit Leistungen, der einen wichtigen Anteil des ukrainischen BIP ausmacht (17% im Jahre 2015). Der Anteil Deutschlands am ukrainischen Verkehr mit Dienstleistungen beträgt 3,5%, davon sind 5% Export. Deutschland ist demzufolge der sechstwichtigste Partner der Ukraine beim Handel mit Dienstleitungen, fast genauso bedeutend wie Zypern.
Deutschland ist des Weiteren eine ziemlich wichtige Quelle von privaten finanziellen Überweisungen für die Ukraine (5% des BIP). Dies macht über 6 % aller Überweisungen aus, was Deutschland auf den dritten Platz bringt. Deutschland ist ebenso ein bedeutender Donator der Entwicklungshilfe. Im Jahre 2014 erhielt die Ukraine von Deutschland 145 Mio. USD Entwicklungshilfe (10% der gesamten in der Ukraine erhaltenen Hilfe), wodurch Deutschland an den vierten Platz gelangte, nach den europäischen Institutionen, Kanada und den USA. Auf der anderen Seite wuchs die von Deutschland an die Ukraine geleistete Entwicklungshilfe trotz der Revolution der Würde nicht rasant und bleibt auf einem viel niedrigeren Niveau als die deutsche Hilfe für Marokko (475 Mio. USD im Jahre 2014), dessen Wirtschaftsvolumen etwas größer als das der Ukraine ist.
Die tiefe Wirtschaftskrise verursachte, dass die Bedeutung der Ukraine in der Handelsbilanz Deutschlands (Waren) sichtbar zurückging. Laut dem deutschen Statistikamt nahm die Ukraine im ersten Jahresquartal 2016 den 47. Platz in der Handelsbilanz Deutschlands. Ihr Anteil war sehr gering (0,2% des gesamten Handels). Die deutsch-ukrainischen Handelsbeziehungen liegen unter dem bestehenden Potential. Zum Beispiel ist der Anteil von Bulgarien bedeutend größer, und sein Wirtschaftsvolumen ist zweimal geringer als jenes der Ukraine, dabei liegt das Land viel weiter entfernt von Deutschland.
Die Ukraine ist nach Russland der wichtigste Handelspartner Deutschlands unter den ehemaligen UdSSR-Ländern.
Die russische Wirtschaft ist nach dem Nennwert 15-mal größer als die ukrainische, gemessen nach der Parität der Kaufkraft ergibt das einen zehnfachen Unterschied. Auf der anderen Seite sind, verhältnismäßig zu dem Wirtschaftsvolumen Russlands und der Ukraine, die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen stärker entwickelt als die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der deutsch-russische Handelsaustausch ist über achtmal größer als der Austausch zwischen Deutschland und der Ukraine, obwohl sich dieser Unterschied nicht wesentlich verminderte. (Im Jahre 2012 betrug das Verhältnis 1:11). Deutsche Direktinvestitionen in der Ukraine sind dennoch über dreimal geringer als deutsche Investitionen in Russland.

Fazit und Prognose
Die Zukunft der deutsch-ukrainischen Beziehungen hängt in großem Maße von der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine ab. Wegen seines viel geringeren wirtschaftlichen, demographischen und militärischen Potenzials hat die Ukraine keine Chancen, in der deutschen Auslandspolitik solch einen Platz einzunehmen, wie er Russland zusteht. Nichtsdestotrotz ermöglicht der Fortschritt der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Transformation der Ukraine bei der gleichzeitigen wirtschaftlichen Stagnation des immer stärker autoritären und neo-imperialen Russlands Kiew, mit Deutschland eine dauerhafte strategische Partnerschaft zu bilden. Dieses Szenario wird durch die denkbare Verschlechterung der polnisch-ukrainischen und deutsch-polnischen Beziehungen begünstigt, die sich aus der ausländischen und historischen Politik der polnischen Regierung ergibt. Im Endeffekt verstärkt sich die Position Deutschlands als wichtigster Partner von Kiew in der EU. Der Charakter der deutsch-ukrainischen Beziehungen wird ebenso von der Erweiterung des Wissens über die Ukraine und über das historische Erbe der Beziehungen zwischen den beiden Völkern innerhalb der deutschen Gesellschaft abhängen. Die Ukraine scheint alleine zu schwach zu sein, um dieser Herausforderung die Stirn zu bieten, deswegen wird viel von der Aktivität der pro-ukrainischen Kreise in Deutschland abhängen. Auch bei der Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine werden die deutsch-ukrainischen Beziehungen durch die Annahme Berlins geprägt, in der eigenen Politik gegenüber Kiew sei in bestimmtem Grade die Stellungnahme Russlands mitzuberücksichtigen.
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