Auf Kollisionskurs? Deutschland und Russland nach der Krim-Annexion

Die russische Aggression gegen die Ukraine führte zu einer bedeutenden Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen. Eine spürbare Verbesserung ist auf eine mittelfristige Sicht wahrscheinlich nicht zu erwarten. Zwar bewahrte sich Moskau einigen Einfluss auf Deutschland, aber sein wirksamer Einsatz wird auf wesentliche Hindernisse stoßen.

Die russische Aggression gegen die Ukraine führte zu einer bedeutenden Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen. Eine spürbare Verbesserung ist auf eine mittelfristige Sicht wahrscheinlich nicht zu erwarten. Zwar bewahrte sich Moskau einigen Einfluss auf Deutschland, aber sein wirksamer Einsatz wird auf wesentliche Hindernisse stoßen.

Der Krim-Anschluss und der Krieg im Donbass riefen für die deutsch-russischen Beziehungen die ernsthafteste Krise der letzten Jahrzehnte hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland und versuchte, die EU-Mitgliedstaaten, die sich eher gegen harte Reaktionen auf die neoimperiale Politik Moskaus stellten, davon zu überzeugen, dass die EU in dieser Sache eine selbstsichere Stellung beziehen müsse. Die Politik Deutschlands gegenüber Russland änderte sich zwar deutlich, blieb aber gewissermaßen ambivalent (als eine Mischung aus Durchsetzungs- und Anpassungsvermögen). Einerseits gewährte Deutschland der neuen demokratischen Regierung in der Ukraine, die gegen die russische Aggression ankämpfte, z. B. starke finanzielle und diplomatische Unterstützung auf der internationalen Bühne. Andererseits ist Berlin einer der Hauptvermittler im kontroversen Minsker Friedensabkommen, das den Konflikt im Donbass einfrieren soll. Viele Experten kritisieren bei diesem Abkommen zu weitreichende Zugeständnisse an Russland. Die deutsche Regierung weigert sich wegen des deutlichen Widerspruchs von Russland, den Bau von festen NATO-Stützpunkten in mitteleuropäischen Staaten zu unterstützen. Erwähnenswert ist dabei, dass dieser Standpunkt von vielen NATO-Mitgliedern, darunter Amerikanern und Franzosen, geteilt wird.

Die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen begann bereits vor der russischen Aggression gegen die Ukraine und war stark mit dem wachsenden Autoritarismus des Regimes von Wladimir Putin und den nachlassenden wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern verbunden. Das letzte Phänomen war wiederum eng an die strukturelle, von der Konjunktur auf der internationalen Bühne unabhängige Krise der russischen Wirtschaft gekoppelt. Aus der Perspektive Moskaus ist die deutliche Schwächung der Wirkungsmacht der deutschen Außenpolitik das ernsthafteste Problem. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die wesentliche Einstellungsverschlechterung der deutschen Gesellschaft, der Mehrheit der politischen Klasse und der Geschäftselite zu Russland

 

Wirtschaft

Jahrelang wurde Russland in Deutschland als sehr attraktiver, wenn auch schwieriger Markt für deutsche Experten und Investoren wahrgenommen. Durch die deutschen Geschäftskreise, die in Russland wirtschaftlich tätig sind, versucht auch der Kreml die politische Lage in Deutschland zu beeinflussen. Ihre Durchsetzungskraft ließ jedoch deutlich nach, was auf den bedeutenden Rückgang der deutsch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den letzten Jahren zurückzuführen war. 2012 lag der Anteil Russlands an der Handelsbilanz Deutschlands bei 4% und 2015 schrumpfte er auf einen Wert von 2,5%. In absoluten Zahlen sank das deutsch-russische Handelsvolumen von über 80 Mrd. Euro im Jahre 2012 auf etwas mehr als 50 Mrd. Euro im Jahre 2015. In diesem Jahr war der Handelsaustauch zwischen Russland und Deutschland unwesentlich höher als zwischen Deutschland und Ungarn. Die ungarische Wirtschaft ist aber 15-fach kleiner. Hierbei ist zu betonen, dass der Rückgang des Handelsaustausches bereits 2013 begann, also noch vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine und den EU-Sanktionen gegen Russland. Seit 2012 schrumpfte der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Russland jedes Jahr in immer schnellerem Tempo. Ein besonders drastischer Rückgang erfolgte im Bereich der deutschen Ausfuhr nach Russland. Diese verringerte sich von über 50% (2013) auf fast 20% (2014) und 25% (2015). In Folge dessen war der deutsche Export nach Polen im Jahre 2015 beinahe um das 2,5-fache höher als nach Russland. Noch vor drei Jahren lagen diese Kennziffern auf einem sehr vergleichbaren Niveau. 2015 sank Russland sogar auf den 13. Platz in der Handelsbilanz Deutschlands. Auch im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen lässt sich ein Rückzug deutscher Investoren aus dem russischen Markt beobachten. Laut Angaben des deutschen Statistischen Bundesamtes sanken die kumulierten Direktinvestitionen Deutschlands in Russland von über 24 Mrd. Euro Ende 2013 auf 16,5 Mrd. Euro Ende 2014. Zum Vergleich erreichten die kumulierten ausländischen Direktinvestitionen Deutschlands in Polen und in Tschechien ein Niveau von über 50 Mrd. Euro. Laut Schätzungen der russischen Zentralbank lagen die kumulierten Direktinvestitionen Deutschlands in Russland am 1. Januar 2014 bei über 19 Mrd. USD, die dann bis zum 1. Oktober 2015 auf weniger als 14,5 Mrd. USD schrumpften. Auch die Bedeutung Deutschlands für die russische Wirtschaft nahm ab. Deutschland bleibt zwar der wichtigste Handelspartner Russlands in der EU, es ist aber nicht mehr dominant in globaler Perspektive. Deutschland wurde von China deutlich überholt (im ersten Quartal 2016 betrug der deutsche Anteil an der russischen Handelsbilanz 8%, der Chinas dagegen 14%). Andererseits führte die wirtschaftliche Krise zu keinem bedeutsamen Rückgang des russischen Anteils an der deutschen Energiebilanz. 2015 importierte Deutschland 35% seines Erdöls aus Russland, also um 2% mehr als 2013. Dagegen bleibt der Anteil Russlands an der deutschen Gaseinfuhr, auch wenn er um 3% gesunken ist, auf einem hohen Niveau von 32%. Somit bleibt die Energetik aus wirtschaftlicher Sicht das wichtigste Bindeglied zwischen Deutschland und Russland.

 

Politische Szene

Russland versucht, auf die Lage in Deutschland Einfluss zu nehmen, indem es die Zuneigung einiger politischer Kreise (Parteien, Fraktionen, einzelner Politiker) ausnutzt. Das zentrale Ziel des Kremls ist es, die politische Szene Deutschlands durch seine wachsende Unterstützung für links- und rechtsextreme Kräfte und durch Stärkung prorussischer Politiker in den SPD-Reihen zu destabilisieren. Russland hofft zudem, Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt zu bekommen. Die Möglichkeiten Russlands, die politische Lage in Deutschland zu beeinflussen, sind eher begrenzt, da Angela Merkel im Amt des Bundeskanzlers eine kritische Position gegenüber der Außen- und Innenpolitik Putins vertritt. Trotz sinkender Unterstützung in Meinungsumfragen bleibt Merkel unter allen Politikern in Deutschland am einflussreichten. Eine ähnliche Situation lässt sich in Bezug auf die CDU beobachten. Ihre Beliebtheit ist im Vergleich zu den Wahlen 2013 um etwa 8% gesunken. Sie bleibt jedoch die stärkste Partei im Land (zusammen mit dem deutlich kleineren Partner CSU). Im Rahmen der CDU ist die prorussische Fraktion schwach. Aus der Perspektive Russlands ist die zunehmende Unterstützung für die Grünen - eine eindeutig kritische Gruppierung gegenüber das Regime Putins - ein ungünstiges Phänomen. In den Jahren 2014-2015 stieg diese Unterstützung im Vergleich zu den Wahlen 2013 (8%) fast um das Zweifache auf ein Niveau von 13%. Ein weiteres Problem stellt für Russland die starke Position des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in den SPD-Reihen dar, der eine deutlich kritischere Linie gegenüber Russland fährt als der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Steinmeier erfreut sich auch einer deutlich größeren Unterstützung in der Gesellschaft als Sigmar Gabriel. Letzterer besuchte Russland im Oktober 2015 und traf sich dort mit Präsident Putin. Andererseits kann Russland mit einer eindeutigen Unterstützung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) rechnen, deren Unterstützung in Meinungsumfragen derzeit bei circa 12% liegt und seit den Parlamentswahlen 2013 um mehr als 8% gestiegen ist. Eine prorussische Position vertritt auch die linksextreme Partei Die Linke, deren Unterstützung in Meinungsumfragen keine 10% übersteigt. Die Linke ist aber eine Gruppierung, die auf der Ebene der Länder und Kommunen mit den Parteien der Hauptströmungen allmählich Koalitionen bildet, was die Russophilen in ihren Reihen schwächen wird. Der Kreml kann auch auf den Chef der bayerischen Christlich-Sozialen Union (der kleinere Partner der CDU), Horst Seehofer, rechnen. Im Februar 2014 besuchte er Russland und erhielt von Putin eine „Audienz“. Berücksichtigt man aber ganz Deutschland, so erfreut sich Seehofer nur begrenzter Unterstützung.

 

Gesellschaft

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine war ein harter Schlag für das Bild Russlands in der deutschen Gesellschaft. Trotz der russischen Massenpropaganda war die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass gerade Russland und die prorussischen Separatisten die Hauptverantwortlichen für den Kriegsausbruch seien. Laut den regelmäßigen Untersuchungen, die im Rahmen des Projekts Deutschlandtrend von Infratest dimap für ARD durchgeführt werden, schrumpfte das Vertrauensniveau der Deutschen zu Russland von 40% im Jahre 2009 auf 14% in der Mitte des Jahres 2014. Durch den Krieg in Syrien stieg jedoch zu Beginn 2016 ein wenig das Vertrauen zu Russland (etwa 25%) als potentiellen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (etwa 70%) erklärt jedoch weiterhin ihr mangelndes Vertrauen gegenüber Russland. Zum Vergleich: die überwiegende Mehrheit der Deutschen vertraut Frankreich und Großbritannien. Erwähnenswert ist, dass trotz der russischen Propaganda das Vertrauen der Deutschen zu den USA deutlich gestiegen ist (von weniger als 40% zu Beginn 2014 auf aktuell knapp 60%). Leider vertrauen die Deutschen der Ukraine weniger als Russland. Die Zuneigung der Deutschen zu Russland ließ auch deutlich nach. Laut Untersuchungen des amerikanischen Zentrums Pew Research Centre vertrat im Frühling 2015 über ein Viertel der Deutschen eine positive Einstellung zu Russland. Fünf Jahre davor waren es mehr als zweimal so viele Personen. Die Eskalation der Aggression Russlands gegen die Ukraine und letztendlich der Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch die russischen Streitkräfte führten dazu, dass sich das Einverständnis der Deutschen mit den Sanktionen gegen Russland deutlich erhöhte. Laut Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung und des polnischen Instituts für Öffentliche Angelegenheiten aus dem Frühling 2016 sind über 60% der Deutschen für eine Aufrechterhaltung oder in geringerem Maße für eine Verschärfung der Sanktionen. Knapp über 25% sind dagegen für ihre Aufhebung. Andererseits führte der Krieg in Syrien dazu, dass viele Deutschen es als notwendig ansehen, die Beziehungen zu Russland zu ordnen. Wenn die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eine Voraussetzung für eine Kooperation mit Russland in Syrien darstellen sollte, dann sprechen sich für diese Lösung – laut Untersuchungen von Deutschlandtrend – über 40% der Deutschen aus.

Aus der Perspektive Russlands ist es ein günstiges Phänomen, dass die Deutschen weiterhin eine „traditionelle“ pazifistische Einstellung zu Sicherheitsfragen haben, auch wann es um die Ukraine oder Länder an der Ostflanke der NATO geht. Laut Untersuchungen von Pew Research Centre aus dem Frühling 2015 waren über drei Veirtel der Deutschen davon überzeugt, dass die NATO der Ukraine keine Waffen liefern solle. Fast 20% vertraten eine andere Meinung. Knapp 60% aller Deutschen sprachen sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Der gleiche Anteil war negativ zum Engagement der Bundeswehr in der Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten im Falle eines russischen Angriffs eingestellt. Die Mehrheit der Deutschen war auch gegen einen dauerhaften Einsatz der NATO in den Ländern der Ostflanke. Die Mehrheit dieser Untersuchungen wurde auch in anderen westeuropäischen Ländern durchgeführt. Im Vergleich zu diesen Gesellschaften zeigten die Deutschen die negativste Einstellung zu einer Unterstützung der ukrainischen Sicherheit. Andererseits unterschied sich die Haltung der Deutschen nur wenig von den anderen untersuchten Gesellschaften (eine besonders ähnliche Einstellung vertraten die Italiener gefolgt von Franzosen).

Die Meinungsforschung zeigt jedoch, dass in der deutschen Gesellschaft eine wesentliche Minderheit überdauerte, die mit Russland sympathisiert (bis zu 30%). Moskau kann auf bestimmte Segmente innerhalb der deutschen Gesellschaft zählen. Die Zuneigung zu Russland ist unter den Bürgern der ehemaligen DDR und jenen, die nach Westdeutschland gezogen sind, deutlich stärker. Bei dieser Wählerschaft lässt sich im nationalen Vergleich eine deutlich höhere Unterstützung für die am stärksten prorussisch orientierte Partei Die Linke und die AfD feststellen. Beispielsweise bekam die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 25% der Stimmen, die Linke über 15% (obwohl die Unterstützung für diese Partei im Vergleich zu den vorigen Wahlen sogar um 7% gesunken ist).

Die Deutschen aus der ehemaligen UdSSR sowie die in Deutschland ansässigen Russen bilden eine weitere soziale Gruppe, auf die Russland einen wesentlichen Einfluss hat. In Deutschland wohnen etwa 2,5 Mio. Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion (fast eine halbe Million besitzt die Staatsbürgerschaft der Länder der ehemaligen Sowjetunion, vor allem Russlands). Die eindeutige Mehrheit von ihnen stellen Personen deutscher Abstammung dar. Für viele Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion sind russische Medien die Hauptinformationsquelle. Die Ergebnisse der Wahlen im März 2016 in drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) sowie der lokalen Wahlen in Hessen zeigen, dass die Deutschen aus der ehemaligen UdSSR unter der Wählerschaft der Alternative für Deutschland (AfD) übervertreten sind. Ein Anzeichen dafür, dass Russland diese Gruppe ausnutzt, um innere Spannungen in Deutschland hervorzurufen, war die im Januar 2016 von russischen Medien in Umlauf gesetzte Geschichte einer Gruppenvergewaltigung eines jungen Mädchens aus einer deutsch-russischen Familie durch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Die von den russischen Medien hervorgerufene Hysterie führte zu einer Demonstration gegen „sexuelle Gewalt von Muslimen“. Mehrere Tausend Demonstranten nahmen daran teil. Auch der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte offiziell seine Beunruhigung über die Vergewaltigung. Andererseits ließen in den letzten Jahren die Kontakte zwischen der deutschen und russischen Gesellschaft deutlich nach. 2013 kam über eine Million russischer Bürger nach Deutschland. 2015 waren es weniger als 700 000.


Schlussfolgerungen und Prognosen

Angesichts der sich ausbreitenden Tyrannei Putins und der andauernden wirtschaftlichen Krise in Russland ist die Wahrscheinlichkeit einer spürbaren Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen gering. Man kann erwarten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiterhin nachlassen wird. Laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die russische Wirtschaft im Jahre 2016 fast um 2% schrumpfen. In den Jahren 2017-2018 soll das Wachstum Russlands sehr schwach sein (0,8 -1 %). Aufgrund der Instabilität der russischen Wirtschaft können sich sogar diese Prognosen als zu optimistisch erweisen. Die wachsende politische Zusammenarbeit zwischen China und Russland wird sich auch in einer stärkeren Position Chinas in der russischen Wirtschaft auf Kosten Deutschlands ausdrücken. Wird aber das Projekt Nord Stream 2 ausgeführt, das zwei neue Ostsee-Gaspipelines aus Russland nach Deutschland vorsieht, so kann sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Energetik intensivieren. Den Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft zur Ausführung dieser Investition schloss Gazprom im September 2015 mit den deutschen Konzernen DASF und E.ON, der österreichischen OMV, der französischen Engie und der britisch-holländischen Shell. 50% der Aktien dieser Gesellschaft sind in den Händen von Gazprom. Die Partner besitzen jeweils 10% der Aktien. Die Realisierung von Nord Stream 2 würde bedeuten, dass sich die Transportkapazität pro Jahr auf 110 Mrd. Kubikmeter Gas verdoppeln würde. Zwei Drittel aller Gaslieferungen in die EU würden dann aus Russland stammen. Gleichzeitig würde Nord Stream 2 die Chancen auf eine Diversifizierung der Gaslieferungen in die EU verringern, dafür aber die Position Deutschlands als eines energetischen EU-Hubs von Schlüsselbedeutung stärken. Der Kreml würde sich dagegen vom Gastransit über die Ukraine unabhängig machen. Die deutsch-russischen Beziehungen würden aber asymmetrischer werden. Sollte Gazprom den Hahn zudrehen, so würde Deutschland noch über alternative Lieferquellen verfügen, die EU bliebe dafür für Russland der Hauptabnehmer. Laut Gazprom würde der Bau von Nord Stream 2 Anfang 2018 starten. Die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Das Projekt stößt auf Widerspruch seitens der mitteleuropäischen Länder und auf erhebliche Vorbehalte der Europäischen Kommission, da es mit dem EU-Recht nicht in Einklang steht. Das Projekt wird von der deutschen Regierung unterstützt, insbesondere von den Sozialdemokraten, allerdings weniger von den Christdemokraten, unter denen sich auch bedeutender Widerstand gegen dieses Unternehmen beobachten lässt.

Trotz der Krise der bilateralen Beziehungen und des Vertrauens- und Zuneigungsverlustes vieler Deutscher bewahrte der Kreml gewisse Einflussmittel auf die innere Lage Deutschlands, wo für Herbst 2017 Parlamentswahlen geplant sind. Definitiv das schlimmste Szenario für Russland wäre, wenn nach den Wahlen eine schwarz-grüne Koalition gebildet würde. Natürlich ist Russland nicht im Stande, den eindeutig prorussischen Extremen an die Macht zu verhelfen. Es kann aber sie und die mit Russland sympathisierenden Politiker in den Parteien der Hauptströmung (geheim propagandamäßig und finanziell) unterstützen und dadurch die Kohäsion der deutschen politischen Bühne schwächen um Deutschland zu einem schwer zu regierenden Land zu machen. Der eventuelle Untergang Merkels wird das russische Problem mit der CDU selbst nicht lösen, da ihr Nachfolger eine ähnliche Stellung beziehen beziehungsweise noch prinzipientreuer sein würde (z. B. Wolfgang Schäuble). Die Fähigkeit Russlands, auf Deutschland Einfluss zu nehmen, wird auch von äußeren Umständen abhängen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, eine ernsthafte Krise wegen einer neuen Flüchtlingswelle, der Sieg prorussischer Populisten und Nationalisten in einigen EU-Ländern, der sogenannte Brexit oder auch der Austritt Griechenlands aus der Eurozone würden ernsthafte Herausforderungen für Deutschland darstellen und seinen Spielraum in Bezug auf Moskau beeinträchtigen. Aus diesem Grund handelt Russland schon heute auf der Ebene der Propaganda (Unterstützung für bestimmte Politikerkreise, Aktivität im Internet und in den Medien), auf finanzieller Ebene (z. B. günstige Kredite für die französische Front National) und sogar auf militärischer Ebene (Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien, damit sie in die Türkei und dann in die EU flüchten), um diese negative Szenarien zu verwirklichen.


Adam Balcer

 

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