Deutschland und die Flüchtlingswelle – Darstellung der Ereignisse in Polen und die deutsch-polnischen Beziehungen

Im Jahre 2015 wirkte sich die Migrationswelle bedeutend auf die innere Situation in Deutschland und Polen aus. Die Reaktionen der politischen Eliten und der Bevölkerung beider Staaten unterscheiden sich aber grundlegend voneinander.

 Wegen dieses grundsätzlichen Unterschieds bildet die Flüchtlingsfrage eine sehr ernsthafte Herausforderung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Diese Unterschiede betreffen grundlegende Weltanschauungs- sowie politisch-rechtliche Fragen. Einen Kompromiss diesbezüglich zwischen Deutschland und Polen zu finden, wird schwer.

 

Im Jahre 2015 nahm Deutschland in absoluten Zahlen die bei Weitem größte Anzahl an Flüchtlingen und Immigranten unter allen europäischen Ländern auf. Nach dem Bayerischen Staatsminister des Innern wurden in Deutschland bis Anfang Dezember 2015 in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren eine Million Personen angemeldet. Einige Experten sind aber der Ansicht, diese Anzahl sei in der Tat geringer, und zwar deswegen, weil ein Teil dieser Gruppe in Europa mehrfach registriert ist: In Deutschland und in anderen Ländern. Die Aufnahme von so vielen Menschen hatte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die politische Szene und auf die gesellschaftliche Stimmung, indem es eine Polarisierung der Gesellschaft begünstigte, was jedoch den Glauben der meisten Deutschen an die Notwendigkeit, den Flüchtlingen (also Menschen, die verfolgt werden oder vor dem Krieg fliehen, ohne diese nach ihrer Bekenntnis zu unterscheiden) Hilfe zu leisten, nicht stürzte. Die Schlüsselrolle spielte in der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel. Von dem Ausbruch der Flüchtlingskrise an bis heute stellte sie sich gegen das Schließen der deutschen Grenzen. Des Weiteren ist sie dagegen, den Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Merkel war die Lokomotive für die deutsche Politik der offenen Türe gegenüber den Migranten aus Syrien (Aussetzung des Dublin-Abkommens), wo sich ein bewaffneter Konflikt abspielt, der heute als der blutigste auf der Erde gilt. Wie Merkel auf dem Parteitag im Dezember dieses Jahres sagte, war die Flüchtlingskrise „eine Lage, die unsere europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat", und die geleistete Hilfe "war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ 1

Merkel hat einen hohen politischen Preis für ihre sehr prinzipielle Stellungnahme in der Flüchtlingsfrage zahlen müssen. Die Unterstützung, die sie genoss, sank von 75% im April 2015 auf weniger als 50% im November 2015. Die Abschwächung der Flüchtlingswelle im Dezember 2015 hat das Ansehen von Merkel positiv beeinflusst, dieses ist im Dezember 2015 auf knapp 55% gestiegen. ZU erwarten ist aber, dass ihre Popularität wegen der Ereignisse der Silvesternacht in Deutschland zurückgeht. Merkel bleibt jedoch nach wie vor unter den drei populärsten Politikern Deutschlands. Kanzlerin Merkel stieß auf die größte Opposition seitens der bayerischen Verbündeten CSU und deren Anführer Horst Seehofer, der dabei war, eine Front gegen sie auch in der CDU zu bilden. Die Einstellung der CSU ergab sich daraus, dass sie eine konservativere Partei als die CDU ist. Bayern ist dabei, als ein an Österreich angrenzendes Bundesland, auch ein Tor für Flüchtlinge und Immigranten, welche über den Balkan kommen. In der CDU wurde Merkel von den Parteiführern kritisiert, darunter auch von Wolfgang Schäuble, der im Moment der landesweit populärste Politiker ist. Merkel gelang es aber, die innere Opposition zu überwinden, wobei sie u.a. die Unterstützung der Zentrums- und Linksparteien in Anspruch nahm, und einige Zugeständnisse gegenüber Parteikritikern machte (z.B. die Verpflichtung, entschiedene Maßnahmen für die Verringerung der Anzahl an Flüchtlingen zu ergreifen und EU-Grenzen dicht zu machen, was sie auf dem Parteitag mit der Rückkehr zum Dublin-Abkommen zum Ausdruck brachte). Ihre starke Position innerhalb der CDU hat der jährlich stattfindende CDU-Parteitag im Dezember 2015 ebenfalls bestätigt, wo sie die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Delegierten bekam.

Merkel hat das Odium der mit der Flüchtlingsfrage verbundenen gesellschaftlichen Ängste und Unzufriedenheit auf sich genommen. Während der Krise sank die Unterstützung für die regierenden Christdemokraten (CDU) in den Umfragen von 42% im April auf 36% im Januar 2016. Dieser negative Trend wurde Ende November mit der Abschwächung der Flüchtlingswelle aufgehalten. Eine weitere Senkung der Unterstützung für CDU erfolgte im Januar, nach den vorerwähnten Silvesterereignissen. (In den durch INSA durchgeführten Umfragen sank die Unterstützung für CDU bis auf 32,5%, diese Untersuchungseinrichtung ist aber eng mit der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Wahlprognosen unterschieden sich bedeutend von den Ergebnissen der letzten Wahlen)

Währenddessen, als Antwort auf die riesige Flüchtlingswelle, stieg die Unterstützung für die populistisch-nationalistische Alternative für Deutschland (AfD) bedeutend. Noch Ende August des laufenden Jahres beliefen sich ihre Aktien auf 3-4%, was bedeutete, dass die Partei keine Chance hat, die Sperrklausel zu erreichen (5%). Gegenwärtig wird sie mit 10% unterstützt. Der Anstieg der Popularität dieser Gruppierung wurde durch die Entkräftung des Migrantenzuflusses gebremst und ist jetzt wieder nach der Silvesternacht gestiegen. Die Flüchtlingsfrage verursachte auch Spannungen zwischen dem Bund auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite. Anfang September beschloss Deutschland, Quoten für Asylbewerber auf die Bundesländer zu verteilen. Nach einigen Tagen hat sich das Ausmaß des Flüchtlingszuflusses als so groß erwiesen, dass die Bundesländer das Quotensystem zu kritisieren begannen.

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen und Immigranten hat innerhalb der deutschen Gesellschaft zwei entgegengesetzte Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite war dies eine riesige Mobilisierung eines großen Anteils der Gesellschaft, der den Flüchtlingen helfen wollte. Auf der anderen Seite kam es zur Steigerung der aus einer so gewaltigen Flüchtlingswelle resultierenden Ängste, des Weiteren zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge und zu Gewalttaten von extremen Rechten. Trotz der Furcht vor dem Zustrom einer so großen Gruppe veränderte die deutsche Gesellschaft jedoch keinesfalls ihre positive Einstellung (obwohl sich die Unterstützung doch abschwächte) zu der Aufnahme von Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen. In einer im Oktober 2015 vom Allensbacher Institut für Demoskopie für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” durchgeführten Studie waren die meisten Deutschen für die Aufnahme von Personen mit Flüchtlingsstatus, und für die möglichst schnelle Deportation der Erwerbsmigranten.

Die deutsche Gesellschaft war bereit, den Flüchtlingen Unterstützung zu leisten und trug, dank ihrem großen ehrenamtlichen Engagement in großem Maße dazu bei, dass Deutschland mit diesem Zustrom dennoch zurechtkam. Anfang August deklarierten in einer vom Forsa Institut für die Wochenzeitschrift „Stern“ durchgeführten Umfrage 60% der Deutschen ihre Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge. Ende Oktober 2015 waren 10% der Deutschen bereit, einen Flüchtling sofort unter ihrem Dach aufzunehmen. Sollte der Aufenthalt finanziell gesichert sein, wären dazu schon 46% bereit, 43% hätten aber auf keinen Fall einen Flüchtling in ihrem Haus aufgenommen. In einer weiteren, von der evangelischen Kirche vorbereiteten Studie, die im Dezember 2015 in „Focus“ veröffentlicht wurde, haben 52% Deutsche deklariert, ein Flüchtlingslager in der Nähe des eigenen Hauses zu unterstützen. 11% besagten, sie hätten schon bei der Pflege und Unterkunft der Flüchtlinge geholfen, genauso viele würden es gegenwärtig machen. 37% haben gesagt, sie hätten in der Vergangenheit Geld für Flüchtlinge gespendet, 48% haben erklärt, dies in Zukunft zu machen. Darüber hinaus gaben 15% der Befragten an, sie würden Flüchtlinge in ihr eigenes Haus aufnehmen. Trotz der Probleme mit dem Zustrom einer so zahlreichen Menschengruppe unterstützen die Deutschen die Idee nicht, sich von der Welt abzuschotten. Im November waren nur 17% für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Österreich, knapp 80% waren dagegen. In dieser Hinsicht unterschied sich die Meinung innerhalb der deutschen Gesellschaft von dieser unter den Ungarn. Dieser Unterschied wird noch aussagekräftiger, wenn man beachtet, dass Ungarn ausschließlich eine Rolle im Transit hatte, im Gegensatz zu Deutschland.

In den vom Pew Research Centre im Frühling 2015 durchgeführten Umfragen waren ca. 70% der Deutschen positiv gegenüber den in diesem Land wohnhaften Muslimen eingestellt (knapp 25% negativ), während diese Verhältnis in Polen genau umgekehrt aussah (über 55% negativ eingestellt, 30% positiv eingestellt).

Der Zustrom einer riesigen Flüchtlingswelle hat aber zu der Steigerung der Ängste innerhalb der deutschen Gesellschaft geführt. Anfang August 2015 war über die Hälfte der deutschen Bevölkerung der Meinung, nach Deutschland kämen zu viele Flüchtlinge. Entgegengesetzter Meinung waren über 40%. Das rapide Wachstum der Anzahl von Flüchtlingen im September und Oktober hat sich im Ansteigen der Ängste widerspiegelt. Anfang November war schon die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass nach Deutschland zu viele Flüchtlinge kämen, anderer Meinung waren 48% der Befragten. Im Vergleich zu September stieg der Anteil derjenigen, die einen zu großen Zufluss von Flüchtlingen befürchten, um 12%. Noch Ende September war die Mehrheit (knapp 60%) überzeugt, dass der Staat mit der Migrantenwelle zurechtkomme, 40% vertraten einen anderen Standpunkt. Im Oktober verursachte die deutliche Intensivierung des Immigrantenzustroms, dass die Gruppe, die an die Fähigkeiten des Staats gegenüber diesem Problem glaubte, sich auf 45% verringerte, während über die Hälfte der Deutschen der Meinung war, dass der Staat durch das Problem überfordert ist. Im Dezember, als sich die Migrationswelle entkräftete, behaupteten 51%, Deutschland käme mit der Frage doch zurecht, 46% vertraten eine völlig andere Meinung. Ein identischer Trend lässt sich bei der Überzeugung beobachten, Kanzlerin Merkel führe eine gute Politik bezüglich der Flüchtlingsfrage. Die Ereignisse der Silvesternacht verursachten, dass die Überzeugung, Merkel komme mit der Krise nicht zurecht zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 von 49% auf 56% gestiegen ist. 47% Befragten waren noch im Dezember überzeugt, sie komme mit der Krise zurecht, im Januar 2016 waren es nur noch39%. Noch im August waren 45% der Meinung, der Flüchtlingszustrom sei für Deutschland günstig, 33% waren anderer Meinung, im Januar 2016 dagegen befanden dies über 4% als „nicht günstig“, 40% als „günstig“.

Als Reaktion auf die mit den Flüchtlingen verbundenen Ängsten kam es zu einer teilweisen und periodischen Steigerung der Popularität der anti-islamischen Gemeinschaft PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Nach dem Zustrom einer großen Anzahl von Migranten versammelte sich bei ihrer Oktober-Demonstration ca. 20 Tsd. Menschen. Zum Vergleich: an der größten PEGIDA-Demonstration im Januar 2015 haben 35 Tsd. Menschen teilgenommen. Im Frühling dieses Jahres kamen zu den Protestkundgebungen einige hundert Demonstranten. Nach ihrem Höhepunkt im Oktober hat sich die Frequenz auf das Niveau des Frühjahres (einige hunderte Menschen) eingependelt. Im Oktober 2015 haben nur 8% PEGIDA unterstützt, 85% haben sich über diese Organisation negativ geäußert. Um einen Vergleich zu schaffen, ist zu sagen, dass im Dezember 2014 in einer Umfrage ca. 30% der Befragten Demonstrationen gegen eine Islamisierung für begründet hielten, 13% waren bereit, an solchen Demonstrationen teilzunehmen. Gegen Flüchtlinge haben sich Neonazis aktiviert. Nach den Angaben der Bundespolizei kam es im Jahre 2015 bis Anfang Dezember zu über 800 Rechtsverstößen gegen Flüchtlinge. Die Zahl aus 2014 hat sich somit vervierfacht. Am meisten waren das: Anti-Migrationspropaganda (Flugblätter, Poster), die zu Hass aufhetzte, Vandalismus (Graffiti), Sachbeschädigung in Zufluchtsorten oder Einrichtungen, die dafür adaptiert wurden. Es kam auch zu ca. 70 Brandstiftungen (gelungen und misslungen). Ihre Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2014 um das 11 fache gestiegen. Direkte Gewalt gegenüber Flüchtlingen (Körperverletzungsdelikte, Verletzung der körperlichen Unantastbarkeit usw.) kam in 60 Fällen vor. Keiner hatte aber ernsthaften Charakter, d.h. Lebensbedrohung oder bleibende Invalidität.

Die Flüchtlingsfrage entwickelte sich seit Jahren zu einer ernsthaften Frage der deutschen Politik, indem es sowohl für die gesamte Gesellschaft als auch für Kanzlerin Merkel selbst zu einer riesigen Herausforderung wurde. Zusammenfassend ist die Reaktion der deutschen Gesellschaft auf den Zustrom von ca. einer Million Menschen als ausgeglichen zu beurteilen.

 Übersetzt von: Edyta Grotek



1 Stefan Wagstyl, Angela Merkel wins CDU backing on refugee policy, Financial Times, 14.12.2015,
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8a597384-a268-11e5-bc70-7ff6d4fd203a.html#axzz3yRFcEVti

© 2016 Fundacja "Krzyżowa" dla Porozumienia Europejskiego.