Konferenz der Europäischen Akademie vom 10.-11. März 2016: Die Ukraine - Wirtschaftsreformen und Sicherheitspolitik

Die Auseinandersetzung zweier strategischer Kulturen miteinander – dies kann man als Schwerpunktthema der zweiten deutsch-polnisch-ukrainischen Konferenz nennen, die von der Europäischen Akademie Kreisau organisiert wurde. Die Konferenz widmete sich den ukrainischen Wirtschaftsreformen sowie Sicherheitsfragen. Die Eröffungsrede hielt die herausragende deutsche Politikerin Rita Süßmuth, die mit Skepsis von den ukrainischen Teilnehmer_innen aufgenommen wurde, als Ausdruck der „pazifistischen” Stimmung in Deutschland, polemisierte Hrihorij Perepełycja, der darauf hinwies, dass Putin nicht nur gegen die Ukraine Krieg führe, sondern gegen den gesamten Westen.

In der Diskussion kam trotzdem zum Ausdruck, dass unterschiedliche Formulierungen (Verhandlungssprache und Kriegssprache) nicht an unterschiedliche Einstellungen zur russischen Aggression gegen die Ukraine gebunden sind. Die politische Kultur Deutschlands und der Ukraine (über die in der Diskussion über Strategiekultur gesprochen wurde) sind abhängig von den verschiedenen Umständen. Die „pazifistische” deutsche Sprache der politischen Kultur (verbunden mit dem deutschen Schuldkomplex) muss nicht automatisch eine fehlende Entschlossenheit oder auch Fügsamkeit gegenüber dem Aggressor, der internationales Recht (Annektion der Krim) und Menschenrechte (Verbrechen russischer Söldner im Donbass) bricht, bedeuten. Rita Süßmuth hat in ihrer Rede die russische Aggression verurteilt, obwohl sie vor allem von der Notwendigkeit von Verhandlungen und dem Bewahren des Friedens gesprochen hat.

Der Aufruf zum entschlossenen Handeln in der ukrainischen Frage ist bedingt durch den andauernden militärischen Konflikt. Für die Vertreter_innen der Ukraine ist es schwer, über die Unabdinglichkeit der friedlichen Lösung zu sprechen, wenn sogar der wackelige Waffenstillstand im besetzten Donbass fast täglich zu toten ukrainischen Soldat_innen führt. Zugleich ist die Ukraine auf jeden Fall kein Aggressor in diesem Konflikt und nimmt an den „Friedens-” Verhandlungen von Minsk teil.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Gert Weißkirchen weist auf die Evolution der deutschen Politik in den letzten Jahre hin. Viele Beobachter_innen stellen fest, wie schnell deutsche Politiker_innen und die deutsche öffentliche Meinung lernen, was der Osten Europas ist. Die Hoffnung auf die Modernisierung Russlands erlischt (was seit Jahren die offizielle Doktrin Berlins war) und die Aggressivität des Kremls wird wahrgenommen (wie der Report des BND, der sich dem russischen psychologischen Krieg widmet). Die Diskussion zeigt, dass sowohl Pol_innen und in noch größerem Maße Ukrainer_innen nicht bereit sind, die Entwicklung der deutschen Haltung gegenüber dem Kreml anzuerkennen, obwohl fortwährend versöhnliche Töne wahrgenommen werden. Der Stereotyp des naiven Westens ist im Osten des Kontinents weiterhin stark und unabhängig davon, wieviele Fakten ihm gegenüberstehen, er erschwert das Verständnis für die deutsche Politik und ihre angemessene Beurteilung.

Ein anderer Schwerpunkt der Konferenz war sowohl die Beurteilung der ukrainischen Wirtschafts- als auch der Sozialreformen, so wie auch die Entwicklung des ukrainischen Bewusstseins in Folge des Drucks aus Russland. In vielen Diskussionen teilt sich die Ukraine in zwei Regionen, den Osten und den Westen. Der Osten soll angeblich prorussisch und sehr sowjetisiert sein.

Aus diesem Kontext heraus war die Rede von Walery Bezus (stellvertretender Vorsitzender des Bezirksrates in Dnipropetrowsk) frappierend, ein junger Mann, der das Bild, dass die Westukraine, der Teil mit einem stärkeren ukrainischen Nationalbewusstsein, an der Front im Osten des Landes kämpft, entkräftet hat. Er wies darauf hin, dass der ukrainische Widerstand mit der entschiedenen Haltung ebendieser an der Front gelegenen Regionen verbunden ist und dass von dort Soldat_innen aus den freiwilligen Bataillonen rekrutiert werden.

In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass neben der ganzen Kritik an dem mangelhaften Fortschritt der ukrainischen Reformen, die umfassenden Reformen der ukrainischen Armee vollbracht sind, was eine Bedingung für ihr Überleben und weiteren Fortschritt war.

Die Organisatoren der Konferenz, die von der Europäischen Akademie Kreisau initiiert wurde, war das Collegium Osteuropas, das Zentrum für Osteuropastudien der Universität Warschau und die Nationale Wassyl-Stefanyk-Universität der Vorkarpaten. Die Konferenz wurde aus Mitteln der Konrad Adenauer Stiftung, des Marschallamtes der Woiwodschaft Niederschlesien sowie der Gemeinden Miękinia und Starostwo Powiatowe in Środa Śląska finanziert.

Das Videomaterial zur Konferenz steht in Kürze auf den Internetseiten der Organisatoren zur Herausgabe bereit.

 

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