Die Flüchtlingskrise und die Europäische Union: Genese, Verlauf und Perspektiven

Die präzedenzlose große Flüchtlings- und Migrantenwelle, die 2015 Europa erreichte, stellt die ernsthafteste Herausforderung für die EU seit der globalen Wirtschafts- und Eurokrise vor sechs Jahren dar. Die Migrationskrise schuf eine ernste Herausforderung für den Zusammenhalt der EU und bedrohte das Fortbestehen des Schengen-Raums in seiner aktuellen Form. Sie rief auch Antagonismen und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der europäischen Gesellschaften hervor. Ein Anzeichen dafür war u. a. eine höhere Unterstützung für euroskeptische und nationalistische Parteien sowie für islamophobe Haltungen in einigen Ländern (die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sind Muslime). Andererseits kann die Flüchtlingskrise einen Beitrag zum außergewöhnlichen Fortschritt der europäischen Integration durch die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen leisten.

Die geografische Lage der EU birgt deutlich mehr Probleme als diejenige anderer Großmächte wie China oder der USA. In Nachbarschaft zur EU (im Nahen Osten) und in relativ geringer Entfernung zu ihr (Horn von Afrika, Afghanistan und Pakistan) werden die bedeutendsten bewaffneten Konflikte der Welt ausgetragen. Als Folge befinden sich dort auch die größten Flüchtlingsansammlungen.

Die Migranten, die nach Europa kamen, stellen lediglich einen sehr geringen Anteil der externen und internen Flüchtlinge dar, die in Kriegsgebieten leben. Sollten sich diese bewaffneten Konflikte deutlich verschärfen, so kann die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, deutlich steigen

Die wichtigsten Flüchtlingsansammlungen in der Nähe Europas

Das Flüchtlingsproblem in Syrien stellt die ernsthafteste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg dar. 2014 wurde Syrien zum Land mit der weltweit größten Anzahl von Flüchtlingen.1

Abgesehen von Syrien stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge im Nahen Osten aus dem Iran, bzw. die Flüchtlinge befinden sich dort. Ende Oktober 2015 lebten der UNO zufolge 3,2 Mio. interne Flüchtlinge im Irak und 370 000 Flüchtlinge außerhalb seiner Grenzen.2

Eine weitere Region in Asien mit großen Ansammlungen von Flüchtlingen sind Afghanistan und Pakistan sowie deren unmittelbare Nachbarländer. In der Mitte des Jahres 2015 hielten sich in den Nachbarländern Afghanistans über 2,6 Mio. externe Flüchtlinge aus diesem Land auf. In Afghanistan selbst befand sich fast eine Million Binnenflüchtlinge.3

Etwa 8 Mio. externe und interne Flüchtlinge leben am Horn von Afrika oder stammen von dort und halten sich in benachbarten Ländern auf.4

Eine weitere, relativ nah an Europa gelegene Region Afrikas mit großen Ansammlungen von Flüchtlingen (knapp 2 Mio.) ist der mittlere Sahel.5

Verlauf der Migrationskrise in der EU

Laut Angaben des UNHCR erreichten von Januar bis Mitte Dezember 2015 950 000 Menschen die Europäische Union über das Mittelmeer. Fast 800 000 davon kamen über die Ägäis nach Griechenland (etwa 85%).6

In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wurde die Türkei Haupttransitstaat auf der Migrationsroute nach Europa. Auf ihrem Hoheitsgebiet überschneiden sich die Strecken der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan.

Laut Eurostat wurden bis Ende Oktober 2015 über eine Million Anträge auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt.7 Fast 350 000 Menschen stellten einen Asylantrag in Deutschland, über 175 000 in Ungarn, 110 000 in Schweden und etwa 70 000 in Italien.

Die Anzahl der 2015 in der EU gestellten Asylanträge wird die größte in der Geschichte sein. Der deutliche Anstieg dieser Anzahl dauert jedoch bereits seit 2013 fort. In den Jahren 2004 bis 2012 schwankte die Anzahl der Asylanträge in der EU jährlich zwischen 200 000 und etwas mehr als 300 000. Deutlich gestiegen ist sie 2013 (über 410 000) und dann erneut 2014 (625 000).

Ursachen der Migrationskrise

Zu den wichtigsten Ursachen des dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen 2015 in Europa gehören:

  • Eskalation der Kämpfe in den Jahren 2013 bis 2015 in einigen Regionen
  • fehlende Sicherstellung entsprechender Grenzkontrolle durch einige Staaten, die auf der Migrationsroute zwischen den Territorien der EU liegen (insbesondere die Türkei, Griechenland und Mazedonien) sowie mangelnde entsprechende Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft
  • fehlende Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft für die Flüchtlinge aus Syrien, die sich außerhalb Syriens in angrenzenden Staaten aufhalten, insbesondere der Türkei
  • Aussetzung des Dubliner Übereinkommens durch Deutschland für zweieinhalb Monate

Antwort der EU auf die Migrationskrise

Die Migrationswelle rief eine prekäre Krise innerhalb der Europäischen Union hervor, welche die Schwächen der europäischen Institutionen und der EU-Mitgliedsstaaten in Krisensituationen offenbarte. Das Ausmaß des Migrantenzustroms war derart groß, dass sogar Deutschland, der mächtigste Staat der EU, ernsthafte Probleme damit hatte, so vielen Menschen Hilfe zu leisten, sie zu registrieren und alles unter Kontrolle zu behalten. Die Migrationskrise zeigte den beschränkten Handlungsrahmen der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex, die auf eine nicht ausreichende Solidarität der EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, sofern diese auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Im Frühherbst bat Frontex die EU-Mitgliedsstaaten um die freiwillige Abordnung von 700 Grenzbeamten nach Griechenland. Bis Anfang Dezember wurden 450 Grenzbeamten dorthin abgeordnet. Der beste Beweis für die Niederlage des europäischen Systems bei einer großen Migrationswelle war das Aufstellen von Zäunen an EU-Binnengrenzen (Ungarn-Kroatien, Slowenien-Kroatien, Österreich-Slowenien) und die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen Österreichs zu Deutschland und Ungarn sowie Schwedens zu Dänemark. Die EU organisierte Gipfeltreffen zum Thema Migrationswelle. Das direkte Management der Flüchtlingskrise hatte jedoch vor allem einen individuellen Charakter (Bezug auf einzelne Staaten).

Prognosen für die Entwicklung der Migrationskrise und Empfehlungen

Dank dem Wintereinbruch gewann die EU einige Monate relativer Ruhe, in denen sie sich auf eine eventuelle weitere große Migrationswelle 2016 vorbereiten kann. Um sie zu stoppen, ist eine enge Koordination der Aktivitäten zwischen den Grenzbehörden und der Polizei der einzelnen Mitgliedsstaaten unbedingt geboten, genauso wie die Einführung einer reibungslosen Kontrolle an den Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei. Dies wird jedoch eine weitere Aufstockung der finanziellen Aufwendungen und eine intensivere diplomatische Aktivität zur Beilegung oder auch Vorbeugung der Konflikte nach sich ziehen. Auch wenn diese Bedingungen erfüllt werden, wäre ein ähnlicher Flüchtlingszustrom wie 2015 eine sehr ernsthafte Herausforderung für die EU, die zum schlimmsten Szenario, der dauerhaften inneren Teilung (Mini-Schengen-Raum) führen könnte. Die Dimension des Migrationsdrucks wird von der Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und am Horn von Afrika abhängen. Die Eskalation der Kämpfe kann eine erneute Migrationswelle nach Europa hervorrufen. Aus der diesjährigen Flüchtlingswelle lässt sich schlussfolgern, dass den Entwicklungen in Syrien und Afghanistan eine Schlüsselbedeutung zukommen wird. Die größten Gefahren stellen ein erhöhtes Engagement Russlands und Irans im Syrien-Krieg an der Seite des Präsidenten al-Assad und die Offensive der Taliban in Afghanistan dar. In absehbarer Zukunft ist ein optimistisches Szenario, also die Auflösung des Islamischen Staates und ein Waffenstillstand in Syrien und Afghanistan, eher unwahrscheinlich. Das schlimmste Szenario, also ein neuer Konflikt (oder neue Konflikte) und die Destabilisierung eines weiteren Staates (oder weiterer Staaten) in direkter Nachbarschaft zur EU oder relativ nahe an ihr, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Der Arabische Frühling zeigte, dass die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten in hohem Maße unvorhersehbar ist und dass sogar relativ stabile Regime zusammenbrechen können. Dies kann wiederum einen Bürgerkrieg hervorrufen, der sich auf die Nachbarstaaten negativ auswirken kann. Vor diesem Hintergrund ist für die EU eine enge Zusammenarbeit mit den USA zur Stärkung der Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten enorm wichtig, damit sie keine neuen Quellen von Flüchtlingswellen werden und einen wirksamen Damm für eventuelle Flüchtlinge aus Zentralafrika und Asien bilden. Ein durchsetzungsfähiger Ansatz bedeutet für die EU Folgendes:

  • ein möglichst großes Engagement in Friedensgesprächen in Libyen
  • deutlich umfangreichere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien, und zwar nicht nur in der Türkei, sondern auch in Libanon und Jordanien, sowie eine stärkere Entwicklungshilfe für die ganze Region, insbesondere für Staaten, die für Erschütterungen anfällig sind (z. B. Tunesien)
  • ein größeres militärisches Engagement der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Islamischen Staat und die Taliban in Afghanistan (Luftangriffe, Trainingseinsätze, Einsätze von Spezialeinheiten, Lieferung von Ausrüstung) und gleichzeitig eine prinzipiell negative Position bezüglich des russischen Vorschlags, al-Assad als Verbündeten im Kamp gegen radikale Islamisten anzuerkennen.

 

1 UNHCR, Syria Regional Refugee Response, http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php, Stand zum 15.12.2015
2 UNHCR, Iraq: UNHCR IDP Operational Update, 1-31 October 2015,http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/UNHCR_Iraq_IDP_update_1-31_Oct_2015%5B1%5D.pdf,
3 UNHCR, 2015 UNHCR subregional operations profile - South-West Asia, http://www.unhcr.org/pages/49e45af26.html
4 UNHCR, 2015 UNHCR subregional operations profile - East and Horn of Africa,http://www.unhcr.org/pages/49e45a846.html
5 UNHCR, 2015 UNHCR subregional operations profile - West Africa,http://www.unhcr.org/pages/49e45a9c6.html
6 UNHCR, Refugees/Migrants Emergency Response – Mediterranean,http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php Stand zum 15.12.2015
7 Ibid.

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